Aktuelles

Oktober 27, 2019 - Lesezeit: 43 Minuten

November 2020

Deutschland

Die DSK veröffentlicht eine Orientierungshilfe zu Kollaborationslösungen. Mehr zum Thema unter Aus den Aufsichtsbehörden

Juli 2020

EU

16. Juli: der EUGh hat das Privacy Shield Abkommen als ungültig erklärt. Dies hat zur Folge, dass alle Datenübermittlungen in die USA, deren Rechtmäßigkeit mit einem Angemessenheitsbeschluss der EU begründet wurde, unrechtmäßg sind. Wenn die Übermittlung mit Standard-Vertragsklauseln abgesichert wurden, bleibt die Rechmäßigkeit erhalten.

Januar 2020

USA

Automatische Gesichtserkennung

Das kleine StartUp ClearView hat 3 Mrd. frei zugänglicher Bilder von Internetnutzern eingesammelt. Diese stellt es nun einem ausgewähltem Nutzerkreis (z. B. Behörden) gegen eine Gebühr zur Verfügung , um über eine automatisierte Gesichtserkennung Personen zu identifizieren. Darüber wurde zuerst in der NewYork Times berichtet.
Viele sehen dies als einen Tabu-Bruch an, allerdings hat der in China schon längst stattgefunden. Bislang gibt es keine Online Plattform, auf der man dagegen protestieren kann.

Brandenburg

Automatische Kennzeichenfahndung

Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig (Einsatz im Aufzeichnungsmodus). Die Aufsichtsbehörde spricht Warnung für den Fall aus, dass das Verfahren mit den Mängeln weiterbetrieben wird

Pressemitteilung

Unvollständig beantwortetes Auskunftsersuchen führt zu Bußgeld von 30 Tagessätzen à 500€.

Dezember 2019:

Privacy Shield: DU Generalstaatsanwalt gibt Schrems gegen Facebook recht. Damit könnte das Abkommen unwirksam werden.

Bundesdatenschutzbeauftragter verhängt Millionenbußgeld gegen 1&1.

November 2019:

Amazon USA: Amazon WLAN Türklingeln gelangen ins Rampenlicht: Alles hierzu auf Threatpost.

Aufsichtsbehörden veröffentlichen Prüfschema zum Einsatz von Windows 10 im Unternehmen.

17 Mio € Bußgeld an Deutsche Wohnen

Die Aufsichtsbehörden haben sich auf eine Bußgeldberechnung verständigt, in der die Betriebsgröße, die Schwere des Verstoßes und andere Faktoren berücksichtigt werden. Das Kurzpapier kann hier heruntergeladen werden.

Oktober 2019:

FAQ "Cookie Urteil" der Aufsichtsbehörde Baden-Württemberg.

Die spanische Aufsichtsbehörde verhängt 30.000 € Bußgeld gegen Vueling Airlines wegen mangelhaftem Cookie Banner.

Die österreichische Aufsichtsbehörde verhängt 18 Mio € Bußgeld gegen die österreichische Post